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Zgb 376

ZGB-376 Onlinekommenta

Art. 376 ZGB. 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt. 2 Sind die Interessen der urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr. 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt Manchmal verlangen z.B. Banken eine Bestätigung, dass der Ehegatte oder der eingetragene Partner / die eingetragene Partnerin zur Vertretung berechtigt ist. In einem solchen Fall kann bei der Erwachsenenschutzbehörde eine Urkunde über die Vertetungsberechtigung verlangt werden (Art. 376 Abs. 1 ZGB). Vertretung bei medizinischen Massnahme

Zivilgesetzbuch (ZGB) - Art

  1. Lettland » III. Ehe- und Kindschaftsrecht » B. Die gesetzlichen Bestimmungen » 1. Zivilgesetzbuch v 28.1.1937 idF v 25.5.1993 » Erster Teil Familienrecht » Vierter Abschnitt Vormundschaft und Pflegschaft » Zweiter Unterabschnitt Pflegschaft für Volljährige » IV. Pflegschaft für das Vermögen abwesender und verschollener Personen » Art 376
  2. Erster Unterabschnitt: Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner Art. 374 - Art. 376. Zweiter Unterabschnitt: Vertretung bei medizinischen Massnahmen Art. 377 - Art. 381. Dritter Unterabschnitt: Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen Art. 382 - Art. 387. Elfter Titel: Die behördlichen.
  3. (1) Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder nicht innerhalb der bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrage zurücktreten oder, falls der Schuldner im Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen
  4. § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten. Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. dejure.org Übersicht StPO Rechtsprechung zu § 376 StPO... § 374 Zulässigkeit; Privatklage-berechtigte § 375 Mehrere Privatklage-berechtigte § 376 Anklageerhebung bei.

1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde Schweizerisches Zivilgesetzbuch 6 210 Art. 22 1 Die Heimat einer Person bestimmt sich nach ihrem Bürgerrecht. 2 Das Bürgerrecht wird durch das öffentliche Recht bestimmt. 3 Wenn einer Person das Bürgerrecht an mehreren Orten zusteht, so ist für ihre Heimatangehörigkeit der Ort entscheidend, wo sie zugleich ihren Wohnsitz hat oder zuletzt gehabt hat, und mangels eines solche §376 Abs. 1 S. 2 HGB: Fortbestand nur bei entsprechender Anzeige Abweichung von §§281 Abs. 4, 346 BGB. Vorlesung Handels- und Gesellschaftsrecht Prof. Dr. Florian Jacoby Folie 168 3. Kaufmännische Rügeobliegenheit, §377 HGB a) Allgemeines • BGB - Verlust von Mängelrechten nach BGB, wenn Käufer Mangel kennt und die Sache vorbehaltlos annimmt, §442 BGB. - Verjährung grds. erst nach. 1 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die urteilsunfähige Person zu vertreten und den vorgesehenen ambulanten oder stationären Massnahmen die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern:.1 die in einer Patientenverfügung oder in einem Vorsorgeauftrag bezeichnete Person ZGB 377 ff. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält. 2 Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht 1 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde 1 Die folgenden Personen sind der Reihe nach berechtigt, die.

(neu Art. 374 bis 376 ZGB) Liegt weder ein Vorsorgeauftrag vor, noch besteht eine entsprechende Beistandschaft, so haben Ehegatten und eingetragene Partnerinnen und Partner, welche mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führen oder ihr regelmässig persönlich Beistand leisten, nach Art. 374 Abs. 1 nZGB von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht. Dieses umfasst. Interne Versteigerung [vgl. BGE 80 II 376] Vormundschaft eines Miteigentümers Öffentliche Versteigerung [vgl. BGE 80 I 377] Zuweisung an jene Partei, die ein überwiegendes Interesse nachweisen kann [vgl. ZGB 205 Abs. 2], wobei die güterrechtliche Ordnung jene des Sachenrechts ergänzt [vgl. ZGB 651 Abs. 2 Vertretung durch den Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner (ZGB 374 - ZGB 376) Vertretung bei medizinischen Massnahmen (ZGB 377 - ZGB 381) Aufenthalt in Wohn- oder Pflegeeinrichtungen (ZGB 382 - ZGB 387) Behördlichen Massnahmen. Allgemeine Grundsätze (ZGB 388 - ZGB 389) Beistandschaften. Allgemeine Bestimmungen (ZGB 390 - ZGB 392; Arten von. BGE 141 III 376 S. 377. A. A.A. (Beschwerdeführer) und B.A. (Beschwerdegegnerin) heirateten am 9. Januar 1981. Mit Eheschutzentscheid des Bezirksgerichts Schwyz vom 3. Februar 2009 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, der Beschwerdegegnerin rückwirkend per 4. Juli 2007 monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 9'000.- (an die Ehefrau persönlich) und Fr. 4'000.- (für die damals noch nicht. BGE 90 II 376 S. 377. A.- Christian Schmid-Blaser, geboren am 7. Juni 1886, gestorben am 12. November 1962 in St. Moritz, war Bürger mehrerer bündnerischer Gememden; zuletzt hatte er das Bürgerrecht von St. Moritz erworben. Er war als Industrieller tätig, vornehmlich in Mailand, wo er auch eine grosse Privatwohnung hatte. Im Jahre 1936 errichtete er die Crisanus-Familienstiftung mit Sitz.

Gesetzliche Vertretung durch Angehörig

Art 376 Lettland ElBib Verlag für Standesamtswese

  1. 1 Wer als Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht
  2. Nach Art. 376 Abs. 1 ZGB erfolgt die Bevormundung am Wohnsitz der zu bevormundenden Person. Dabei kommt es auf die Sachlage zur Zeit der Anhebung des Entmündigungsverfahrens an (BGE 50 II 95 ff. und BGE 51 II 21 ff.; EGGER, Kommentar, N. 45 zu Art. 373 ZGB). Fräulein X. hielt sich zu dieser Zeit in einer privaten Heil- und Pflegeanstalt in Egg auf. Da gemäss Art. 26 ZGB die Unterbringung.
  3. Lesen Sie mehr über Kinder in Peru innerhalb des Werkes Standesamt und Auslände
  4. Kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften (§ 267 Abs. 1, 2) dürfen die Posten § 275 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 oder Abs. 3 Nr. 1 bis 3 und 6 zu einem Posten unter der Bezeichnung Rohergebnis zusammenfassen
  5. 210.300 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) Vom 27. Juni 2017 (Stand 1. Januar 2018) Der Grosse Rat des Kantons Aargau, gestützt auf Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10

Besteht dieser, werden auch die beauftragte Person bzw. Personen überprüft. Massgeblich ist für die KESB, ob der Beauftragte geeignet ist, Aufgaben und Pflichten verantwortlich zu übernehmen. Dann validiert die Behörde den Vertrag und händigt der beauftragten Person eine Urkunde über den Vorsorgeauftrag und dessen Inhalte aus (Art. 376 ZGB) Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik. vom 19. Juni 1975. geändert durch Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion vom 18

Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

  1. Zivilgesetzbuch Art.376. Diese Webseite verwendet Cookies und Analyse-Tools, um die Nutzerfreundlichkeit zu verbessern
  2. Zivilgesetzbuch Art.376. Eine Initiative für Trennungs- und Scheidungskinder. Diese Plattform ist auch erreichbar unter www.kinder-sos.ch | Impressu
  3. ZGB Art. 376 C. Einschreiten der Erwachsenenschutzbehörde 1 : Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertretungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder dem eingetragenen Partner eine Urkunde aus, welche die Befugnisse wiedergibt. 2 : Sind die Interessen der.
  4. ZGB 665 Abs. 2 und ZGB 963 Abs. 2] Richterliche Zusprechung einer Dienstbarkeit. zB infolge Nichterfüllung des Dienstbarkeitsvertrages durch Nichtabgabe der Grundbuchanmeldung Verfügungsbeschränkung im Sinne von ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1; Vgl. ZBGR 65 (1984) Nr. 27, S. 204 f. (betraf einen Fall der Nichterfüllung des Anspruchs auf Abschluss.
  5. einzuschreiten (ZGB 368, 373, 376, 381, 385) Vorsorgeauftrag -Yvo Biderbost. 9 VA vs. Beistandschaft (withorwithoutKESB?) • Behördliche Aufsicht / VBVV • Support • Haftung •Kosten • Falls Angehörige: emotionale Ressourcen? Rolle? • Achtung: regelmässige Überprüfung VA (Anpassung an veränderte Lebensumstände) • Detail (?): Politische Rechte (Art. 2 BPR) Vorsorgeauftrag -Yvo.
  6. enten, 18.10.2020. E
  7. Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) ist ein eingetragener Verein zur Förderung der deutschen und internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

→ Nach ZGB 28 geschützt sind grundsätzlich die Privat- und die Geheimsphäre, nicht jedoch die Gemeinsphäre. 16.10.2017 4 Rechtswissenschaftliches Institut Prof. Dr. Dominique Jakob HS 2017 Seite 23 B. Persönlichkeitsschutz 2. Schutz vor Verletzung durch Dritte b. Verletzung der Persönlichkeitsrechte • Recht am eigenen Bild - Grundsatz: Niemand darf ohne Zustimmung bildlich. SemJud 1973 S. 376 ff = ZBGR 54 (1973) Nr. 23 S. 239 ff. Weiterführende Literatur. Rechtswirkungen des richterlichen Urteils auf Dienstbarkeitslöschung (umstritten) pro deklaratorisch LIVER PETER, N 105 und N 177 zu ZGB 736; pro konstitutiv PIOTET PAUL, SPR V/1, S. 577; Untergang der Dienstbarkeit zufolge Doppelaufrufs in der Zwangsvollstreckung. Ausserbuchlicher Untergang; Zuschlag ohne die. Art. 376. A. Bevormundung am Wohnsitze. 1 Die Bevormundung erfolgt am Wohnsitze der zu bevormundenden Person. 2 Die Kantone sind berechtigt, für ihre im Kanton wohnenden Bürger die vormundschaftlichen Behörden der Heimat als zuständig zu erklären, insofern auch die Armenunterstützung ganz oder teilweise der Heimatgemeinde obliegt Art. 374, 376 ZGB; Inhalt der Patientenverfügung: Art. 370 ZGB; Errichtung und Widerruf der Patientenverfügung: Art. 371 ZGB; Verbindlichkeit der Patientenverfügung: Art. 372, 373 ZGB; Vertretung urteilsunfähiger Personen bei medizinischen Behandlungen: Art. 377, 378 und 379 ZGB; Fussbereich. Seite drucken nach oben. Ihre Spende hilft schweizweit! Formular für allgemeine Spenden. CHF 50. Art. 376 1 Bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine Vertretung erfüllt sind, so entscheidet die Erwachsenenschutzbehörde über das Vertre-tungsrecht und händigt gegebenenfalls dem Ehegatten, der eingetrage- nen Partnerin oder dem. Art. 426 Abs. 1 ZGB und Art. 439 ZGB Art. 426 ff. ZGB. Regeste: Art. 426 ff. ZGB - Voraussetzungen, unter denen die Anordnung und Aufrechterhaltung.

§ 376 HGB - Einzelnor

Art. 671 ZGB, Art. 376 Abs. 1 OR Risikotragung Rechtliche Bedeutung Bemerkungen Rechtsgrundlagen «Gefahr» Bis zur Abnahme trägt der Unternehmer das Risiko für Verlust, Beschädigung und Mangel-freiheit seines Werks. Der Übergang der Gefahr auf den Bauherrn kann vertraglich auch vorverlegt werden (z. B. bei Anlieferung auf die Baustelle, Montageende). Art. 376 OR Art. 157 Abs. 2, 187 ff. ZGB. ZGB. Inhaltsübersicht (redaktionell) Sechster Teil Erbrecht. Drittes Kapitel Testamentarische Erbfolge. Erster Abschnitt Testament (§§ 370-382) § 370 Errichtung des Testaments § 371 Inhalt des Testaments § 372 Auslegung des Testaments § 373 Nichtigkeit testamentarischer Verfügungen § 374 Anfechtung testamentarischer Verfügungen § 375 Testamentarischer Erbe § 376 Erhöhung und.

§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten

  1. ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch Hinweise Um die Lesbarkeit zu erhöhen und den Text nicht unnötig kompliziert zu machen, wird bei Personen in wechselnder Folge einmal die weibliche und ein anderes Mal die männliche Form verwendet. Gemeint sind selbstverständlich immer beide Geschlechter, Männer und Frauen, d.h. Ärztin steht für Ärztin und Arzt, Beistand für Beiständin und Beistand.
  2. Sammlung der Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts Collection des arrêts du Tribunal fédéral suisse Raccolta delle decisioni del Tribunale federale.
  3. BGE 118 II 376 118 II 376 74. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. November 1992 i.S. Y. gegen Y. und Kassationsgericht des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde) Regeste Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses (Art. 145 ZGB). 1. Anwendbarkeit von Art. 8 ZGB. Wo es nach dem kantonalen Verfahrensrecht genügt, die behaupteten Tatsachen glaubhaft zu.
  4. BGE 118 II 376 S. 377. In dem zwischen den Eheleuten A. und B. Y. hängigen Scheidungsverfahren erliess das zuständige Bezirksgericht am 2. Mai 1991 einen Beschluss betreffend vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 145 ZGB. Unter anderem wurde für die Dauer des Prozesses die eheliche Liegenschaft (in O.) A. Y. und die diesem gehörende Wohnung (in P.) B. Y. zu alleiniger Benützung.
  5. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) definiert Urteilsfähigkeit in Artikel 16 wie folgt: «Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist jede Person, (vgl. Art. 376 Abs. 2 ZGB). Was die Vertretung der urteilsunfähigen Person hinsichtlich medizinischer Massnahmen betrifft (vgl. Art. 377 f. ZGB), gilt zunächst der im Rahmen der Patientenverfügung geäusserte Wille. Sollte sich die Patientenverfügung.
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  7. (BGE 118 II 376) Bundesrecht. Vollstreckung des Besuchsrechtes . Art. 273 ZGB. 1. Die Vollstreckung eines Besuchs- und Ferienrechts richtet sich nach kantonalem Verfahrensrecht. 2. Der Besuchsberechtigte hat konkret die Übergabe der Kinder gemäss den im Urteil festgelegten Modalitäten zu verlangen. 3. Sobald eine Klage auf Abänderung des Scheidungsurteils in bezug auf das Besuchsrecht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10

  1. Für ein weitergehendes Zurückbehaltungsrecht kommt es zumeist auf einen Verhältnismäßigkeitstest an (ausdrücklich Art. 6:262 Abs. 2 BW; eine entsprechende Rechtspraxis existiert in Spanien und Frankreich; ähnlich, mit [[Treu und Glauben]] als Maßstab § 320 Abs. 2 BGB; Art. 1460 Abs. 2 Codice civile, Art. 376 griech. ZGB). D.h. sofern die Nichterfüllung der Teilleistungspflicht so.
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  3. 376 wurden vereinigt. Im Weiteren wurde den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Pro-zessführung bewilligt. Das Kantonsgericht zieht i n E r w ä g u n g : 1. Gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB in Verbindung mit Art. 314 Abs. 1 ZGB kann gegen Ent-scheide der Kindesschutzbehörde Beschwerde beim zuständigen Gericht erhoben werden. Zu

ZGB Art. 378 Das Familienrecht Der Erwachsenenschutz Die ..

Richterliche Aufhebung - Miteigentu

Kommentierung von Art. 128 - 130 ZGB in: 'Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. Aufl. Zürich/Basel/Genf 2016, (zusammen mit Daniel Häring) Arbeitskreis 5 der Sechsten Schweizer Familienrecht§Tage, Band 18 Schriftenreihe zum Familienrecht FamPra.ch, S. 133 . Publikationen von Dr. Claudia M. Mordasini: Güterrechtliche Behandlung des Konzerns im Eigentum eines Ehegatten in: Ingeborg. -376 ZGB) - Voraussetzung: Gemeinsamer Haushalt oder Leistung von persönlichem Beistand - Eingrenzung des Vertretungsrechts auf die Wahrung der alltäglichen Personensorge, des Unterhalts und der umfassenden Vermögenssorge • Vertretung bei medizinischen Massnahmen (Art. 377 -381 ZGB) - Reihenfolge der vertretungsberechtigten Personen: • Beauftragte Person aufgrund der. Der Vorsorgeauftrag kann für die gesamte Personen- und Vermögenssorge sowie die Vertretung im Rechtsverkehr erteilt werden, er kann aber auch nur Anordnungen für Teilbereiche (z.B. Ver Die Artikel 375 und 376 ZGB kommen in den dargestellten Fällen nicht zur Anwendung, da sich diese Bestimmungen systematisch nicht auf den Vorsorgeauftrag, sondern auf die gesetzliche Vertretung beziehen. den eingetragenen Partner (Art. 374 bis Art. 376 ZGB) Wer als Ehegattin, Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig Beistand leistet, hat von Gesetzes wegen ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorge-auftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht. 2/5 Das.

ZGB: Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz ge-gen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, den Richter anrufen. - Diese Generalklausel um-schreibt abstrakt die Abwehransprüche, die jeder natürlichen und juristischen . 1. 372. Der Schutzbereich hat nach heutigem Verständnis naturrechtliche Wurzeln. Das bedeutet, dass der persönlichkeitsrechtlich. Urkunde hierüber (Art. 376 ZGB) bis 250 k) Prüfung Vorsorgeauftrag und Auftragseinweisung 50- 1 000 . 3 l) Einschreiten bei Patientenverfügung und Vorsorge- auftrag (Art. 363 ff., 373 ZGB) 50- 1 000 25. Im Kindes- und Jugendschutzbereich werden in der Regel keine Gebühren erhoben mit folgenden Ausnahmen: a) Abklärungsberichte in Scheidungs- und Trennungs- verfahren für den Zivilrichter. OLG Dresden, 28.04.2020 - 4 W 3/20. Zum fliegenden Gerichtsstand bei Online-Artikeln einer Lokalzeitung / Vorsicht KG, 11.03.2020 - 10 W 13/2 80 II 107 17. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 22. Mai 1954 i. S. X gegen Bezirksrat Zürich. Regeste Als fiktiver Wohnsitz nach Art. 24 Abs. 2 ZGB, und damit als Ort für das Entmündigungsverfahren (Art. 376 Abs. 1 ZGB), fällt auch ein Aufenthalt zu einem der in Art. 26 ZGB genannten Zwecke, und zwar auch ein unfreiwilliger, in Betracht

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Beko Gn162530X Online-Anleitung: Välise Filtri Paigaldamine Seinale (Valikuline). A Hoiatus: Ärge Kinnitage Filtrit Tootele. Kontrollige Kas Teie Seadme Mudeliga On Kaasas: 1. Liitmik (1 Tükk) Kasutatakse Veevooliku Ühendamiseks Seadme Tagaküljele. 2. Kraani Adapter (1 Tükk):.. lich ist, dient Art. 176 ZGB der Regelung des Getrenntlebens für die Zeit, in der ein Ehegatte zur WEITERBILDUNG Unterhaltsrecht: Die Tücken des hypothetischen Einkommens. Em. Prof. plädoyer 4/18 43 . Scheidung fest entschlossen ist und es bereits feststeht, dass es zur Scheidung kommen wird. Es geht um die Frist, welche dem schei­ dungsunwilligen Ehegatten ge­ währt wird, um sich auf. Statuten des Walliservereins Bern Wesen und ZweckArt.1: Der Walliserverein (Société Valaisanne) ist ein Verein im Sinne des Art. 60ff. ZGB. Er hat seinen Sitz in Bern und ist politisch und konfessionell neutral. Zweck des Vereins ist es, die Verbundenheit mit dem Wallis zu erhalten, dessen Kultur und Sprache zu pflegen und die Freundschaft zwischen den [ Art. 360 zgb. Schau Dir Angebote von zgb or auf eBay an. Kauf Bunter Mosaics, Workshops, Art materials, paintings and arty products available to buy online. Discover Unique Affordable Artwork to Buy Today . die Integrität und Loyalität der Verantwortlichen, die Rechtsgeschäfte mit Nahestehenden und die Interessenkonflikte (Art. 51b, 51c und 53a), 9. die Teil- oder Gesamtliquidation (Art. Eine Beendigung von vertraglichen Pflichten ist auch nach Art. 376, 286, 387 ZGB denkbar. Zertifikat über Umstände höherer Gewalt. Der beweisbelastete Schuldner kann bei der Belarussischen Handels- und Industriekammer (IHK) die Ausstellung eines Zertifikates, das das Vorliegen von Umständen höherer Gewalt in Belarus im Zusammenhang mit einem grenzüberschreitenden Vertrag bestätigt.

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Personen nach Art. 376 Abs. 2 ZGB aufdrängt. Gleiches gilt im Rahmen der Vertretung bei medizinischen Mass-nahmen nach Art. 377 !. ZGB, wenn der Beauftragte zur Au!assung kommt, die Interessen des urteilsunfähigen Auftraggebers seien imSinnvon Art.381 Abs.2Zi!. 3 ZGB gefährdet oder nicht mehr gewahrt, ebenso wenn er be- rechtigterweise der Meinung ist, Massnahmen zurEin-schränkung der. auszustellen, welche seine Befugnisse wiedergibt (Art. 376 Abs. 2 ZGB). o Kann der Ehegatte die Interessen der urteilsunfähigen Person nicht sicherstellen oder gefährdet er diese, so hat ihm die KESB die Vertretungsbefugnisse teilweise oder ganz zu entziehen oder eine Beistandschaft zu errichten (Art. 376 Abs. 2 ZGB). • Die KESB muss involviert werden, wenn: o die Vertretung einer Person. ZGB); Kostenersatz für den Eviktionsprozess, die durch die Geltendmachung des Dritten entstanden sind, ausser diese Kosten hätten durch die Streitverkündung vermieden werden können. Die Kostentragung für den nachfolgenden Gewährleistungsprozess bestimmt sich nach dem Prozessrecht (BGE 79 II 376 E. 5) Rechtsfähigkeit (Art. 11 ZGB) Möglichkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und diese zu erwerben, zu behalten und darüber zu verfügen - rechtsfähige Person = Subjekt der Privatrechtsordnung - auch Handlungsunfähige sind rechtsfähig - aktive Rechtsfähigkeit: Möglichkeit, Träger von Rechten zu sein - passive Rechtsfähigkeit: Möglichkeit, Träger von Pflichten.

Familie, Ehe, Konkubinat, Kindsrecht » LAW

141 III 376 - Bundesgerich

Die Schweizerische Südostbahn (SOB) ist eine normalspurige Eisenbahngesellschaft in der Zentral-und Ostschweiz mit Sitz in St. Gallen.Sie entstand 2001 aus einer Fusion der ehemaligen Schweizerischen Südostbahn und der Bodensee-Toggenburg-Bahn. 2006 kam im Rahmen einer Netzbereinigung mit den SBB der obere Teil der früheren Toggenburgerbahn dazu, im Gegenzug gab die SOB ihre Anteile an den. Postverwaltung (Art. 374-376 ZGB) 434/435 ZGB) → Recht auf Beizug einer Vertrauensperson (Art. 432 ZGB) Juristische Fakultät Universität Basel Prof. Dr. Roland Fankhauser 10 . Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht im Überblick •Neue behördliche Massnahmen → Beistandschaften nach Mass (Art. 391 Abs. 1 ZGB) → nur noch für natürliche Personen (vgl. dort Art. 69c, 83d, 89b. machen (BGE 90 II 376 E. 2 [Willensvollstrecker]). Die einzelnen Erben können weiter selbständig gewisse Rechte geltend machen: (1) ihre Auskunftsansprüche (BGer vom 21.4.2004, 5C.247/2003; BSK ZGB II-SCHAUFELBER-GER/KELLER LÜSCHER, Art. 602 N 20), wenigstens solange keine Benachteiligung von Miterben daraus resultiert (BGE 121 III 118), (2) Begehren zur Sicherung ihrer Ansprüche wie die. Wer pflichtteilsberechtigt ist, regelt Art. 471 ZGB. Demnach beläuft sich der Pflichtteil auf: für einen Nachkommen drei Viertel des gesetzlichen Erbanspruches (beispielsweise, wenn ein alleiniger Nachkomme einen gesetzlichen Erbanspruch von 1/1 hat, ist der Pflichtanteil in diesem Fall 3/4), für jedes der Eltern die Hälfte (beispielsweise, wenn einem Elternteil neben den Nachkommen ein.

90 II 376 - Bundesgerich

das Gefühl haben, dass hier Handlungsbedarf besteht (Art.376 Abs.2 ZGB). Die Vorteile einer umfassenden Vorsorge MARTIN, SOHN VON FRITZ: Nachdem mein Vater ins Pflegeheim eingetreten und meine Mutter zur Schwester gezogen ist, müssen wir das Haus verkaufen. Zum guten Glück hat mir mein Vater vor drei Jahren einen Vor- sorgeauftrag erteilt. Jetzt kann ich für ihn das Geschäft erledigen. Kommentar von Daniel Brugger , Letzte nderung: 2014-01-30 . Zitiervorschlag: Daniel Brugger, in: Onlinekommentar.ch, Hrsg. v. Daniel Brugger, N XXX zu Art. , abrufbar. Die Artikel 375 und 376 ZGB kommen in den dargestellten Fällen nicht zur Anwendung, da sich diese Bestimmungen systematisch nicht auf den Vorsorgeauftrag, sondern auf die gesetzliche Vertretung beziehen. Für den betroffenen Geschäftspartner ist dies aufgrund des Validierungsentscheids klar ersichtlich. 3. Die Verantwortung liegt in einem solchen Fall beim Geschäftspartner (und nicht bei. Die KESB kann in Unterhaltsfragen keine Entscheide fällen. Sinnvoller Weise wird der Unterhalt aber ohnehin durch die Eltern einverständlich festgelegt. Die KESB hat dabei die Eltern zu beraten und eine Unterhaltsvereinbarung zu genehmigen. Andernfalls ist sie für das Kind nicht verbindlich. Dafür muss die KESB die gesetzliche Regelung und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien. 376'000 (Anzahl Gemeinden und Anzahl Einwohner/innen) 22.05.2014 3 Das Kind im Zentrum Schutzim Kriegund aufder Flucht Rechtauf Information undGehör freie Meinungs­ äusserung Rechtauf elterliche Fürsorge Schutzvor wirtschaftlicher undsexueller Ausbeutung Gesundheit und Bildung Schule Gewaltfreie Erziehung Hortund Krippen Vertrauensperson/en Schule/ Kindergarten Elternhaus.

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Das Recht auf Nutzniessung erlischt gemäss Art. 749 ZGB mit dem Tod des Berechtigten. Es besteht aber grundsätzlich eine Höchstdauer von 100 Jahren. Sie können die Nutzniessung auch durch einen Verzichtsvertrag aufheben und aus dem Grundbuch löschen lassen. Allein durch den Auszug aus der Immobilie erlischt die Nutzniessung nicht. Das Wohnrecht endet wie die Nutzniessung beim Tod des. 453 ZGB Anrufung KESB • Interessengefährdung bei Vorsorgeauftrag (368) / Patientenverfügung (373) • Zweifel an Vertretungsvollmacht (376) • Notwendigkeit Errichtung einer Beistandschaft (390 III) Immer auf Antrag betroffene Person / nahe stehende Person / von Amtes wegen 20.09.201 Art. 376 ZGB: Ausstellung einer Urkunde über die Vertretungsbefugnisse c) Ende der Beistandschaft: Art. 399 ZGB: Aufhebung der Beistandschaft ohne Vermögensver-waltung d) Führung der Beistandschaft: Art. 405 ZGB: Aufnahme des Inventars; Anordnung eines In-ventars, gegebenenfalls Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars e) Mitwirkung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde: Art. Durchsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Einberufung der Vereinsversammlung (Art. 64 Abs. 3 ZGB), SJZ 1989, S. 376 ff. Können Fakten Verträge begründen? - Zum sog. faktischen Vertragsverhältnis, Bemerkungen zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, SJZ 1989, S. 273 ff. Dr. iur. Roberto Dallafior, H.E.E. +41 44 250 45 40 Telefon +41 79 209 49 40 Mobile dallafior. DDR:ZGB § 479 Abs. 1 Satz 1 Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer unterliegt auch nach dem Zivilgesetzbuch nicht der Verjährung. Der Herausgabeanspruch des eingetragenen Eigentümers gegen den unberechtigten Besitzer unterliegt auch nach dem Zivilgesetzbuch nicht der Verjährung. Tatbestand: Die Kläger sind Erben bzw. Erbeserben nach K. S.

ZGB Art. 377 Das Familienrecht Der Erwachsenenschutz Die ..

hypothetischen Deckungsgeschäfts, ebenso § 376 Abs. 2 HGB, § 288 Abs. 1 BGB) Resonanz: das ZGB wurde mit Begeisterung aufgenommen, zum Teil wurde sogar die Übernahme in Deutschland gefordert vor allem klarere und volksnähere Sprache als das deutsche BGB Systematik: in systematischer Hinsicht fällt auf, dass sich da eingetragenen Partner (Art. 374 -376 ZGB) Ehegatte, eingetragene Partnerin/Partner haben Vertretungsbefugnisse, wenn sie mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führen oder ihr regelmässig persönlichen Beistand leisten Das Vertretungsrecht umfasst: - Rechtshandlungen zur Deckung des üblichen Unterhaltsbedarfs-ordentliche Verwaltung des Einkommens und der übrigen. schutzbehördeArt. 376 ZGB §Wenn Zweifel bestehen, ob VSS für Vertretung erfüllt sind, entscheidet KESB über Vertretungsrecht und Umfang und händigt dem vertretenden Partner Urkunde mit Befugnissen aus §Bei Interessensgefährdung der urteilsunfähigen Person Entzug der Vertretungsbefugnisse (teilweise oder ganz) durch KESB bzw. Errichtung. • ZGB 388: - Wohl und Schutz Hilfsbedürftiger - Massnahmezweck: Achtung und Förderung der Selbstbestimmung • ZGB 389: - Subsidiarität und Verhältnismässigkeit Soviel staatliche Fürsorge wie nötig, so wenig staatlicher Eingriff wie möglich Yvo Biderbost -10.10.2015 Fachtag Betreuungsrecht (Heidelberg) 22.09.2015 3 Was steckt dahinter? • ESM = Hilfe oder Eingriff. Zgb 272. Das summarische Verfahren ist unter Vorbehalt der Artikel 272 und 273 anwendbar für Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft, insbesondere für: a. die Massnahmen nach den Artikeln 172-179 ZGB 1; b. die Ausdehnung der Vertretungsbefugnis eines Ehegatten für die eheliche Gemeinschaft (Art. 166 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB); c. die Ermächtigung eines Ehegatten zur Verfügung über die.

BGE-90-II-376 - 1964-09-24 - BGE - Zivilrecht - 1

BGBl. I 1996 S. 376 - Verordnung über die Berufsausbildung ..

Art. 360/361 sowie 376-378 . Art. 440-442 ; Sachliche und örtliche Zuständigkeit: Konzentration auf . eine. Fachbehörde (bisher kantonal unterschiedlich gehandhabt). Innere Organisation ist den Kantonen überlassen. Die Kantone dürfen das bisherige System beibehalten (Art. 361 II ZGB). Gericht . im Sinne von Art. 6 I EMRK ~Art. 364 . Art. 402 . Übertragung der Beistandschaft auf mehrere. Art. 374 Abs. 2 ZGB und Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 EG zum ZGB: Das kantonale Recht stellt strengere Anforderungen an die Begutachtung bei der Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche als das Bundesrecht, da das Gutachten nicht nur von einem, sondern von zwei Sachverständigen erstellt werden muss. Die beiden Sachverständigen müssen unabhängig voneinander aufgrund.

Zum Hauptinhalt wechseln. Prime entdecken DE Hallo! Anmelden Konto und Listen Anmelden Konto und Listen Warenrücksendungen und Bestellungen Entdecken Sie Prime Einkaufswage Partnervertretung (Art. 374-376 ZGB) Vertretung bei medizin. Massnahmen (Art. 377-381 ZGB) 3. Behördliche Massnahmen Beistandschaft (Art. 390 - 425 ZGB) Fürsorgerische Unterbringung (Art. 426 - 439 ZGB) Voraussetzungen Beistandschaft (Art. 390 ZGB) •Schwächezustand Geistige Behinderung, psychische Störung oder ähnlicher in der Person des Betroffenen liegender Schwächezustand. Art. 265 ZGB einen Unterhaltsbeitrag von monatlich vorschüssig von je CHF 2'000, erstmals zahlbar 1. Januar 2018, zuzuspre-chen. 2. Dem Gesuchsteller sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh- ren und der unterzeichnete Anwalt als unentgeltlicher Rechtsver-treter zu bestimmen. 3. Die Verfahrenskosten seien dem Gesuchgegner aufzuerlegen. 4. Die Parteikosten des Gesuchstellers seien dem. 506-508 ZGB) . Auch in der hier vorgegebenen Konstellation sind - was im Entscheid etwas zu wenig klar auseinandergehalten wird - sowohl der animus testandi als erbrechtlicher Geschäftswille (STEPHAN WoLF/STEPHANIE HRUBESCH-MILLAUER, Grundriss des schweizerischen Erbrechts, Bern 2017, N. 376 f.) als auch die Testier 7. Anordnung der Schuldenliquidation des Nutzniessungsvermögens (Art. 766 ZGB), 8. Massnahmen zu Gunsten des Pfandgläubigers zur Sicherung des Grundpfands (Art. 808 Abs. 1 und 2 sowie Art. 809-811 ZGB), 9. Anordnung über die Stellvertretung bei Schuldbrief (Art. 850 Abs. 3 ZGB), 10. Kraftloserklärung von Schuldbrief (Art. 856 und 865 ZGB.

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Art. 377 ZGB (Zivilgesetzbuch - 2020

S. 7361 Die Artikel 141 und 142 ZGB betreffen die berufliche Vorsorge und unterscheiden aus zivilprozessrechtlicher Sicht zwei Grundsituationen: - Haben die Ehegatten eine Vereinbarung geschlossen, die den gesetzlichen Vorgaben entspricht und durchführbar ist, so kann über die berufliche Vor- sorge nach Massgabe der materiellen Bestimmungen (Art. 122 ff. ZGB sowie Art. 22 FZG) direkt im. » Unsere Bestenliste 10/2020 ᐅ Ultimativer Test ☑ Ausgezeichnete Gne 60530 Dx ☑ Aktuelle Angebote ☑ Sämtliche Testsieger - Direkt lesen

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