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§ 53 FamFG Vollstreckung - dejure

§ 53 FamFG - Einzelnor

  1. Rechtsprechung zu § 53 FamFG - 19 Entscheidungen. 19 Entscheidungen:. OLG Saarbrücken, 17.06.2019 - 5 W 33/19. Grundbuchsache: Anwendbarkeit der Vollziehungsfrist einer einstweiligen Verfügung.
  2. § 53 FamFG, Vollstreckung - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  3. § 53 FamFG - (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll.(2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in so..
  4. (2) 1 Die Verfügung des Gerichts wird erst mit der Rechtskraft wirksam. 2 In der Verfügung, in der über den Antrag auf Stundung der Ausgleichsforderung entschieden wird, kann das Gericht auf Antrag des Gläubigers auch die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung der Ausgleichsforderung aussprechen

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§ 53 FamFG Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. (2) Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein besonderes Bedürfnis besteht, anordnen, dass die Vollstreckung der einstweiligen. § 53 FamFG - Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll (1) Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, erhalten Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art oder Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann Bei jedem Antrag ist der Verfahrenswert, wenn dieser nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht, kein fester Wert bestimmt ist oder sich nicht aus früheren Anträgen ergibt, und nach Aufforderung..

(1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann (1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten § 53 FamFG § 53 FamFG. Vollstreckung. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung. Paragraf 53. Vollstreckung [1. September 2009] 1 § 53..

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  1. (1) 1 Die einstweilige Anordnung wird nur auf Antrag erlassen, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. 2 Der Antragsteller hat den Antrag zu begründen und die Voraussetzungen für die Anordnung glaubhaft zu machen
  2. (2) Endentscheidungen in Ehesachen werden mit Rechtskraft wirksam. (3) Endentscheidungen in Familienstreitsachen werden mit Rechtskraft wirksam. Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit anordnen. Soweit die Endentscheidung eine Verpflichtung zur Leistung von Unterhalt enthält, soll das Gericht die sofortige Wirksamkeit anordnen
  3. des FamFG Stand: 23.05.2009. Justizakademie des Landes Nordrhein-Westfalen - Gustav-Heinemann-Haus - Das neue Verfahren nach dem FamFG (Viefhues) Seite 2 von 2 INHALTSVERZEICHNIS TEIL 1: DAS FAMFG..12 A. EINLEITUNG..12 I. Entstehungsgeschichte..... 12 II. Ziele der Reform..... 12 III. Übersicht über den Aufbau des FamFG.. 15 B. ZUSTÄNDIGKEITEN, BEGRIFFE, ALLGEMEINE REGELUNGEN.
  4. § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58.

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  1. § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58 FamFG - Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG - Beschwerdeberechtigte § 60 FamFG - Beschwerderecht Minderjähriger § 61 FamFG - Beschwerdewert.
  2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1. Allgemeiner Teil. Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung (§ 49 - § 57) Vorbemerkung zu § 49 § 49 Einstweilige Anordnung § 50 Zuständigkeit § 51 Verfahren § 52 Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 Vollstreckun
  3. § 53 ← → § 55 § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung FamFG - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender.
  4. § 4 FamFG, Abgabe an ein anderes Gericht § 5 FamFG, Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit § 6 FamFG, Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen § 7 FamFG, Beteiligte § 8 FamFG, Beteiligtenfähigkeit § 9 FamFG, Verfahrensfähigkeit § 10 FamFG, Bevollmächtigte § 11 FamFG, Verfahrensvollmacht § 12 FamFG, Beistan
  5. [Familienverfahrensgesetz] | BUND FamFG: § 53 Vollstreckung Rechtsstand: 31.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

Münchener Kommentar zum FamFG. Band 2. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 4. Verfahren in Nachlass- und Teilungssachen. Abschnitt 1. Begriffsbestimmung; örtliche Zuständigkeit (§ 342 - § 344) § 342 Begriffsbestimmung § 343 Örtliche Zuständigkei → § 53. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 52 FamFG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 52 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Verschollenheitsgesetz. G. v. 15.01.1951 BGBl. I S. 63. FamFG § 53 i.d.F. 19.03.2020. Buch 1: Allgemeiner Teil Abschnitt 4: Einstweilige Anordnung § 53 Vollstreckung (1) Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll. (2) 1 Das Gericht kann in Gewaltschutzsachen sowie in sonstigen Fällen, in denen hierfür ein.

§ 53 FamFG - Eine einstweilige Anordnung bedarf der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Vollstreckung für oder gegen einen anderen als den in dem Beschluss bezeichneten Beteiligten erfolgen soll Gem. § 53 Abs. 2 S. 1 FamFG ist eine Vollstreckung auch schon vor der Zustellung möglich. Diesem Verlangen des Antragstellers hat der Gerichtsvollzieher zu entsprechen (Keidel/Giers, a.a.O., § 214 Rn. 7). In Gewaltschutzsachen erscheint im Hinblick auf einen effektiven Rechtsschutz ein derartiges Vorgehen regelmäßig als geboten Zusammenfassung. In FoVo 2010, 66 ff. haben wir Ihnen gezeigt, welche Titel nach dem FamFG vollstreckt werden können, wann diese wirksam werden und in welchen Fällen eine Vollstreckungsklausel erforderlich ist. Damit aber nicht genug der allgemeinen Voraussetzungen für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach dem FamFG: Es fehlen noch die Zustellung und Einiges mehr

Rechtsprechung zu § 53 FamFG - dejure

Ladung zum Vermittlungstermin in Kindschaftssachen, § 165 FamFG: FS 31: Ladung der Beteiligten zum Termin, §§ 155, 157 FamFG: FS 32: Ladung eines Elternteils in Abstammungssachen (§ 172 FamFG) FS 35: Ladungsverfügung des Richters in Familiensachen (§§ 113, 128 FamFG, 273, 274 ZPO) FS 36: Ladung der Parteien in Familiensachen: FS 3 26.08.2009 |FamFG Einstweiliger Rechtsschutz nach dem FamFG. von VRiOLG Dieter Büte, Bad Bodenteich/Celle. Nach §§ 49 ff. FamFG soll mit dem Institut der einstweiligen Anordnung ein Eilverfahren in Anlehnung an den Arrest und die einstweilige Verfügung in den ZPO-Verfahren geschaffen werden. Die einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG tritt an die Stelle der im FGG nicht normierten und nur.

Fokus Familienrecht: OLG Celle - ein Anwalt muss schon aus

Dem FamFG als Verfahrensordnung für alle Familiensachen soll ein einheitli-ches Gerichtskostenrecht zur Seite gestellt werden. Das Gesetz über Gerichts- kosten in Familiensachen (FamGKG) führt für die gerichtliche Praxis gegenüber einem Nebeneinander von Regelungen im Gerichtskostengesetz und in der Kostenordnung zu einer erheblichen Vereinfachung. C. Alternativen Keine D. Finanzielle. 693,53 eur Rz. 355 Die Terminsgebühr entsteht gem. Anm. Abs. 1 zu Nr. 3202 VV auch unter den Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, also bei einer Entscheidung im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung

Für Gewaltschutzsachen finden sich in § 53 Abs. 2 FamFG Sonderregelungen, wonach die Vollstreckung schon vor der Zustellung an den Verpflichteten zulässig ist. Es reicht hier also schon der Erlass der Anordnung, wobei innerhalb des Beschlusses die Vollstreckbarkeit vor der Zustellung an den Verpflichteten auch tatsächlich mit erwähnt werden sollte. Rz. 769. Mit nicht anfechtbarem. Zitierungen von § 53 FamFG Sie sehen die Vorschriften, die auf § 53 FamFG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FamFG selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln 5 in der Regel mit Bekanntgabe (§ 40 I FamFG), d.h. entweder schriftlich durch Zustellung oder mündlich durch Verkündung (§ 41 I, II FamFG), ausnahmsweise mit Erlass, nämlich nach § 53 II FamFG bei einer einstweiligen Anord- nung in Gewaltschutzsachen und vergleichbaren Fällen (etwa dringende Kindesheraus- gabe), wenn das Gericht die Zulässigkeit der Vollstreckung vor der Zustellung. Lesen Sie § 53 WaffG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

Xu. § 35 FamFG: Zwangsmittel... 53 Xffl. § 36 FamFG: Vergleich 56 XIV. § 37 FamFG: Grundlage der Entscheidung..... 60 F. Beschluss §§ 38-48 FamFG/ Abschnitt 3 63 I. § 38 FamFG: Entscheidung durch Beschluss 70 II. § 39 FamFG: Rechtsbehelfsbe-lehrung 75 III. § 40 FamFG: Wirksamwerden 76 IV. § 41 FamFG: Bekanntgabe des Beschlusses 77 V. § 42 FamFG: Berichtigung des Beschlusses 78 VI. § 53 FamFG Vollstreckung § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 56 FamfG Außerkrafttreten § 57 FamFG Rechtsmittel Abschnitt 5 - Rechtsmittel (§§ 58 - 75) § 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG Beschwerdeberechtigte § 66 FamFG Anschlussbeschwerde § 67 FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der. Seit seiner letzten Auflage Anfang 2017 ist das FamFG durch 15 Gesetze in 53 Paragrafen geändert worden. Dies und die rege Rechtsprechung und Literatur waren Anlass genug, eine 20. Auflage herauszubr ingen. Auf alle Neuer ungen ist in der neuen Auflage besonde-res Gewicht gelegt worden. Neu sind - G zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen v. 1.3.2017, betroffen sind §§ 214a und. Inhaltsverzeichnis und Übersicht: Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 19.3.2020 I 54

Vollstreckung (§ 53 FamFG) 184 A. Vollstreckung der einstweiligen Anordnung, § 53 FamFG 184 I. § 53 I FamFG 184 II. § 53 II FamFG 185 III. Bewertung 187 B. Gefahr der doppelten Vollstreckung aus einstweiliger Anordnung und Hauptsacheentscheidung auf Unterhaltsleistungen 188 I. Entgegenwirken der doppelten Vollstreckung durch Hinderung der sofortigen Wirksamkeit i.S.v. § 116 III 3 FamFG. § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel. Erfolgt die Aufenthaltsänderung des Kindes eigenmächtig, [53] also ohne vorherige Zustimmung des anderen Elternteils, so kann das Verfahren an das Gericht verwiesen werden, in dessen Bezirk das Kind bislang seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, § 154 FamFG (siehe dazu § 1 Rdn 377). [54 § 49 FamFG - Einstweilige Anordnung § 50 FamFG - Zuständigkeit § 51 FamFG - Verfahren § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58 FamFG - Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG.

Das neue FamFG, 2

§ 140 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG betrifft die Abtrennung in Kindschaftssachen, die im Zusammenhang mit § 137 Abs. 3 letzter Hs. FamFG zu sehen ist. Die Norm regelt zwei Alternativen. Maßstab für die Abtrennung in § 140 Nr. 3 Alt. 1 FamFG ist die aus Kindeswohlgründen gerechtfertigte Sachgerechtheit.[46] Die. § 51 FamFG - Verfahren § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG - Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG - Außerkrafttreten § 57 FamFG - Rechtsmittel § 58 FamFG - Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG - Beschwerdeberechtigte § 60 FamFG - Beschwerderecht Minderjähriger § 61. § 53 FamFG Vollstreckung § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung Abschnitt 5 - Rechtsmittel (§§ 58 - 75) § 58 FamFG Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG Beschwerdeberechtigte § 66 FamFG Anschlussbeschwerde § 67 FamFG Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde § 68 FamFG Gang des Beschwerdeverfahrens § 69 FamFG Beschwerdeentscheidung § 76 FamFG.

Schriften zum deutschen und ausländischen Familien- und

§ 53 FamFG, Vollstreckung - Gesetze des Bundes und der Lände

Auflage 2020, § 2353, Rn. 52 m.w.N.; Keller/von Schrenck, in: JA 2016, S. 51 [53]; Zimmermann, in: Keidel, FamFG, 20. Auflage 2020, § 352e, Rn. 18 f.). Eröffnet der Rechtspfleger - wie hier geschehen (Bl. 4 d. BA 7 IV 319/20) - ein Testament, so hätte er gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG die Akten zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag dem Richter vorzulegen; nur wenn der Richter. Das neue FamFG. Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist ein Bundesgesetz betreffend die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Familiensachen. Es wurde verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG. § 50 FamFG - Zuständigkeit § 51 FamFG - Verfahren § 52 FamFG - Einleitung des Hauptsacheverfahrens § 53 FamFG - Vollstreckung § 54 FamFG - Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55. Die Anwendung des § 225 Abs. 1 FamFG kommt damit nicht in Betracht, wenn ein Anrecht bei der Ausgangsentscheidung vergessen oder übersehen wurde (zu § 51 VersAusglG, vergleiche BGH vom 24.07.2013, AZ. § 54 FamFG - (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies g..

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§ 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen. (1) [1] Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. [2] Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. [3] Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Gesetz notwendigen Anhörung erlassen wurde § 53 FamFG, Vollstreckung § 54 FamFG, Aufhebung oder Änderung der Entscheidung § 55 FamFG, Aussetzung der Vollstreckung § 56 FamFG, Außerkrafttreten § 57 FamFG, Rechtsmittel § 58 FamFG, Statthaftigkeit der Beschwerde § 59 FamFG, Beschwerdeberechtigte § 60 FamFG, Beschwerderecht Minderjähriger § 61 FamFG, Beschwerdewert. FamFG § 54 < § 53 § 55 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 54 FamFG Aufhebung oder Änderung der Entscheidung (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes.

Schriften zum Betreuungsrecht (SBR) | Schriftenreihe

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§ 52 FamFG § 52 FamFG. Einleitung des Hauptsacheverfahrens. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) vom 17. Dezember 2008. Buch 1. Allgemeiner Teil . Abschnitt 4. Einstweilige Anordnung. § 52 FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens (1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist bestimmen, vor deren Ablauf der Antrag unzulässig ist. Die Frist darf drei Monate nicht überschreiten. (2) In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet.

Die 3. Auflage des Bahrenfuss berücksichtigt ausführlich die jüngste Rechtsprechung sowie alle zwischenzeitlich ergangenen und bereits absehbaren Änderungen am FamFG, insbesondere durch die Gesetze zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare, zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, zum Ausbau der Hilfen für Schwangere. Aufl. §303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. §303 FamFG Rn. 171; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 303 Rn. 8; Sonnenfeld in Bienwald/Sonnenfeld/Hoffmann Betreuungsrecht 5. Aufl. §303 FamFG Rn. 52 f.; Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 59 Rn. 50; OLG Hamm FamRZ 2001, 373; OLG Schleswig FGPrax 2005, 214 jeweils zu § 69 g Abs. 2 FGG zu dem Betreuer; Keidel. Bücher bei Weltbild.de: Jetzt FamFG von Walter Zimmermann versandkostenfrei online kaufen & per Rechnung bezahlen bei Weltbild.de, Ihrem Bücher-Spezialisten § 53 > Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Ausfertigungsdatum: 17.12.2008 § 52 FamFG Einleitung des Hauptsacheverfahrens (1) Ist eine einstweilige Anordnung erlassen, hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten das Hauptsacheverfahren einzuleiten. Das Gericht kann mit Erlass der einstweiligen Anordnung eine Frist.

FamFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

schluss genannte Person erfolgen soll (§ 53 I FamFG)25. Das bedeutet, dass in den von Amts wegen zu vollstreckenden Kindschaftssachen eine Voll-streckungsklausel in der Regel nicht erforderlich sein wird. V. Zustellung Weitere Voraussetzung der Vollstreckung ist - wie nach § 750 I 1 ZPO - die Zustellung des Titels (§ 87 II FamFG). Grundsätzlich muss der Titel spätestens mit Beginn der. F 53 Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 FamFG - Abschrift für Antragsgegner/in mit Mitteilung nach § 251 FamFG , (5.17) Anlage zu § 1 Absatz 1 \r. Geschäftsnummer des Gerichts. Bei Schreiben an das Gericht bitte stets angeben. Seite 1. Antrag auf Festsetzung. von Unterhalt Ergänzungsblatt zum Antrag : auf Festsetzung von Unterhalt: für ein weiteres Kind: Es sind.

In sonstigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (z.B. Nachlasssachen) gilt über § 9 FamFG das Gleiche. Wenn der Aufgabenkreis des Betreuers sachlich den zu führenden Rechtsstreit abdeckt, kommt es auf die rechtliche Tragweite des § 53 ZPO an. Diese Vorschrift lautet wie folgt: Wird in einem Rechtsstreit eine prozessfähige Person durch einen Betreuer oder Pfleger vertreten, so. Örtliche Zuständigkeit, § 152 FamFG: Die Zuständigkeit knüpft in nachgeordneter Rangfolge an die Anhängigkeit einer Ehesache (Abs. 1), den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes (Abs. 2) und das Fürsorgebedürfnis (Abs. 3 und 4) an. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, zu dem das Gericht mit der Sache befasst wird, in Antragsverfahren also der Eingang des Antrags bei Gericht, in Amtsverfahren. Teil IX: Der einstweilige Rechtsschutz in familiengerichtlichen Verfahren . Die §§ 49 - 57 FamFG kodifizieren die im FGG durch Richterrecht geschaffene vorläufige Anordnung und ersetzen die §§ 620 ff ZPO vollständig.. Auch einstweilige Verfügungen wird es im Berich des Familienrechts nicht mehr geben. 1 Zustellung des Scheidungsantrags (§§ 124 FamFG, 253 ZPO) - Reinschrift: FS 3: Zustellung des Scheidungsantrags an den Rechtsanwalt (§§ 124 FamFG, 253 ZPO) - Reinschrift: FS 4: Zwischenverfügung bei Eingang des Scheidungsantrags bzw. des Antrags auf Bewilligung von VKH (§§ 113, 124, 133 FamFG, 118, 253, 273 ZPO) - Reinschrift: FS 1

Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, S. 36-53; Strasser, Philomena: Kinder legen Zeugnis ab. Gewalt gegen Frauen als Trauma für Kinder, Innsbruck 2001. 12 Kindler, H. (2005): Auswirkungen von häuslicher Gewalt auf die psychosoziale Entwicklung von Kindern 53 . Das Landgericht stellte fest, dass die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Unterbringung der Beschwerdeführerin in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, § 331 FamFG vorlägen. Die Betreuerin habe mit Schreiben vom 2. September 2019 klargestellt, dass sie in dem Telefonat mit der Klinik am 1. August. § 22a FamFG, § 70 Satz 1 JGG (1) Werden in einem Strafverfahren - gleichgültig, gegen wen es sich richtet - Tatsachen bekannt, die Maßnahmen des Betreuungs- oder des Familiengerichts erfordern können, so sind diesen die Tatsachen mitzuteilen, soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen an dem Ausschluss der Übermittlung.

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