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Schkg revision

Rechnungswesen & Controlling 01/14 by Site to publish - Issuu

Die Revision des SchKG sieht nun neu die Möglichkeit vor, Betreibungen im Betreibungsregister zu löschen, ohne dass der Gerichtsweg eingeschlagen werden muss. Am 11. Dezember 2009 reichte im Nationalrat Fabio Abate die parlamentarische Initiative «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle» ein (p.l. Abate, 09.530, Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle) Im Bun­des­blatt vom 28. Dezem­ber 2016 wurde eine geplante Änderung des SchKG (Änderung vom 16. Dezem­ber 2016) pub­liziert : Art. 8a SchKG regelt das Ein­sicht­srecht in das Betrei­bungsreg­is­ter SchKG) SchKG Ausfertigungsdatum: 27.07.1992 Vollzitat: Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 13a des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 13a G v. 14.12.2019 I 2789 Fußnote (+++ Textnachweis ab: 5.8.1992 +++) Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 1 G v. 21.8.1995 I 1050 mWv.

Stellung der Arbeitnehmer im Konkurs des ArbeitgebersStarke Zunahme bei ausgeschlagenen Verlassenschaften

SchKG-Revision: Löschung von Betreibunge

  1. Revision schkg 2020. Über 80% neue Produkte zum Festpreis; Das ist das neue eBay. Finde ‪Re Visionen‬! Schau Dir Angebote von ‪Re Visionen‬ auf eBay an. Kauf Bunter In der Amtlichen Samm­lung des Bun­desrechts vom 11.Dezem­ber 2018 wurde pub­liziert, dass u.a. fol­gende Änderun­gen des SchKG per 1.Jan­u­ar 2019 in Kraft geset­zt wer­den: Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG: gemäss.
  2. Für Inkraftsetzung der Revision müssen angepasst bzw. erlassen werden: die Gebührenverordnung zum SchKG eine Weisung der SchKG-Oberaufsicht zur Anwendung der neuen Bestimmung durch die Betreibungsämter die unterschiedlichen IT-Lösungen der fast 500 Betreibungsämter
  3. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPU
  4. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) § 6 Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung (1) Eine ratsuchende Schwangere ist unverzüglich zu beraten. (2) Die Schwangere kann auf ihren Wunsch gegenüber der sie beratenden Person anonym bleiben
  5. Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz - SchKG) § 3 Beratungsstellen Die Länder stellen ein ausreichendes Angebot wohnortnaher Beratungsstellen für die Beratung nach § 2 sicher. Dabei werden auch Beratungsstellen freier Träger gefördert
  6. destens eine Beraterin oder ein Berater vollzeitbeschäftigt oder eine entsprechende Zahl von Teilzeitbeschäftigten zur.

Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) regelt das Verfahren, wie eine Person in der Schweiz mittels staatlichen Zwangs Geldforderungen bei ihren Schuldnern eintreiben kann. In der Schweiz ist es verglichen mit anderen Rechtsordnungen relativ einfach, ein Schuldbetreibungsverfahren einzuleiten Auszug aus dem Beitrag «Aktuelle Fälle aus der SchKG-Praxis», welcher im Jahrbuch Treuhand und Revision 2017 erschienen ist. Herausgeber: Unternehmer Forum Schweiz AG. Produkt-Empfehlung . Jahrbuch Treuhand und Revision 2020. Erstklassige Erfahrungsberichte, Fallstudien und Lösungsansätze zu topaktuellen Treuhand-Themen. CHF 98.00 (exkl. MWST) Sofort lieferbar Mehr Infos. Produkt.

(SchKG) 1. vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung 2 (BV), 3. beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 A. Betreibungs- und Konkurskreise. A. Betreibungs- und Konkurskreise 1. 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der. Gegenstand/Ziel: Die Revision betraf einzig die Einführung des Erstklassprivilegs für Unterhaltsbeiträge gemäss Partnerschaftsgesetz (Art. 219 Abs. 4 Erste Klasse lit. c SchKG). AS 2005 5710 BBl 2003 1288. Revision per 1. Januar 2010. Inkrafttreten: 1. Januar 2010 AS 2009 525

(SchKG)1 vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2020) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Juni 2018 (Revision des Verjährungs-rechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235). 11 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft seit 1. Jan. 1997 (AS 1995 1227; BBl 1991 III 1). 12 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 1994, in Kraft. Dieser Entscheid erging jedoch noch zur Rechtslage vor der SchKG-Revision von 1997 und ist deshalb nicht mehr einschlägig. Im Ergebnis kommt es jedoch auf das Gleiche heraus, da die Dauer eines vorangegangenen Nachlassverfahrens für die Fristberechnung nicht mitberechnet wird (Art. 219 Abs. 5 Ziff. 1 SchKG) Art. 85a Abs. 1 SchKG lautete vor der Revision wie folgt: jederzeit vom Gericht des Betrei-bungsorts feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist.» 3 Stein des Anstosses im Rahmen der Revision war die bundesgerichtliche Praxis, welche eine Klage nach Art. 85a Abs. 1 SchKG nur dann zuliess, wenn der Be Mit der vorliegenden Revision soll der freie Zugang zum Markt für gewerbsmäs- sige Parteivertreterinnen und Parteivertreter für Zwangsvollstreckungsverfahren in der ganzen Schweiz ermöglicht werden Art. 73 SchKG: Gemäss dieser neu gefassten Bes­tim­mung kann der Schuld­ner jed­erzeit nach Ein­leitung der Betrei­bung ver­lan­gen, dass der Gläu­biger aufge­fordert wird, die Beweis­mit­tel für seine Forderung zusam­men mit ein­er Über­sicht über alle gegenüber dem Schuld­ner fäl­li­gen Ansprüche beim Betrei­bungsamt zur Ein­sicht vorzule­gen

A. Hintergrund der Revision von Art. 8a SchKG 1. Die Eidgenössischen Räte haben am 16. Dezember 2016 eine Änderung der Art. 8a, 73 und 85a SchKG beschlossen (BBl 2016 8897) (SchKG)1 vom 11. April 1889 (Stand am 1. Januar 2018) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 64 der Bundesverfassung2,3 beschliesst: Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen I. Organisation Art. 1 1 Das Gebiet jedes Kantons bildet für die Durchführung der Schuld-betreibungen und der Konkurse einen oder mehrere Kreise. 2 Die Kantone bestimmen die Zahl. Revision der betreffenden Bestimmungen unterbreitet. Der Bundesrat hatte 4 Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG): Sanierungsverfahren - Bericht und Vorentwurf der Expertengruppe Nachlassverfahren, Juni 2008 (nachfolgend zitiert als Bericht Phase 2). Bericht und Vorentwurf können im Internet heruntergelade

Geplante Änderungen von Art

Art. 149. 4. Verlustschein. a. Ausstellung und Wirkung. 1 Jeder Gläubiger, der an der Pfändung teilgenommen hat, erhält für den ungedeckten Betrag seiner Forderung einen Verlustschein. Der Schuldner erhält ein Doppel des Verlustscheins. 1 1bis Das Betreibungsamt stellt den Verlustschein aus, sobald die Höhe des Verlustes feststeht. 2. 2 Der Verlustschein gilt als Schuldanerkennung im. Die Revision des SchKG ist über weite Strecken lediglich eine Verfeinerung der gesetzlichen R e g e l u n g e n . Zudem wird die bundesgerichtliche Praxis ins Gesetz verarbeitet. Zum eigentlichen Kernstück hat sich im Verlaufe der parlamen-tarischen Verhandlungen die Revision des 1 1 . Ti t e l s , N a c h l a s s v e r t r a g , e

Demgegenüber ist das SchKG ein Bundesgesetz, welches in allen Kantonen Geltung hat.Das SchKG stammt aus dem Jahre 1889, ist somit über 100jährig und damit älter als das Zivilgesetzbuch und das geltende Obligationenrecht. Nach langjähriger Vorarbeit von Expertenkommissionen verabschiedete das eidgenössische Parlament am 16. 12. 1994 eine umfassende Revision. Diese tritt auf den 1. 1. 1997. 1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist zur Beschwerdeführung nach Art. 17 SchKG legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung eines Zwangsvollstreckungsorgans in seinen rechtlichen oder zumindest tatsächlichen Interessen betroffen und dadurch beschwert ist und deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung der Verfügung hat (vgl

https://www.kmu.admin.ch/content/kmu/de/home/glossar/schkg.html Foote Art. 88 SchKG: Voraussetzung eines Fortsetzungsbegehrens ist ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl; der Nachweis der Rechtskraft des Zahlungsbefehls obliegt dem Gläubiger; Kognition des Betreibungsamts zur Überprüfung eines Fortsetzungsbegehrens : 07.11.2017: Konkursrecht: Einem kollozierten Konkursgläubiger können keine Massaansprüche i.S.v. Art. 260 Abs. 1 SchKG abgetreten werden, deren. Nach Art. 85a Abs. 1 SchKG kann der Betriebene jederzeit vom Gericht des Betreibungsortes feststellen lassen, dass die Schuld nicht oder nicht mehr besteht oder gestundet ist. Die Klage kann sich nach dem Wortlaut der Norm nur auf die Schuld beziehen (BGE 129 III 197 E. 2.5 S. 200). Thema des Prozesses ist der materielle Bestand oder die Stundung der Schuld (BERNARD BODMER/JAN BANGERT, in. Verjährung am 01.01.2017 (nach Übergangsrecht der SchKG-Revision 1998; zuvor waren die Verlustscheine unverjährbar) Verjährungsfrist gegenüber den Erben des Konkursiten Verjährung 1 Jahr nach Eröffnung des Erbganges (SchKG 149a Abs. 1, Satz 2) Verlustscheine nach dem 01.01.1997 ausgestellt Allgemeine Verjährungsfris

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Seit der SchKG-Revision, die 2011 im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der ZPO in Kraft trat, gibt es den schweizweiten Arrest oder genauer den Arrest mit schweizweiter Wirkung (BSK SchKG II-Stoffel, N. 11 zu Art. 271; N. 44 zu Art. 271). Besteht kein schweizerischer Betreibungsort, so ist der Arrest . erforderlich, um einen solchen zu begründen. Anzumerken ist, dass ein Betreibungsbegehren. Die Verjährung wurde mit der grossen SchKG-Revision, welche am 1. Januar 1997 in Kraft trat, eingeführt. Alle Verlustscheine, welche vor dem 1. Januar 1997 ausgestellt wurden, verjähren erst am 1

Erkenntnisverfahren Magazine

Das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG Anlass für die vorliegende Revision ist die Verabschiedung von Artikel 8aAbsatz 3 Buchstabe d SchKG durch das Parlament am 16. Dezember 2016 (BBl 2016 8897); die Referendumsfrist ist am 7. April 2017 ungenutzt abgelaufen

SchKG-Revision Unentgeltliche Prozessführung fiir die Konkursmasse knapp beschlossen An dieser Stelle wurde vor einiger Zeit die Insolvenz- entwicklung in der Schweiz dargestellt [l]. Es wurde versucht, einige Gründe dieser Entwicklung aufzu- zeigen. Ausgehend davon, haben wir zur zumindest teilweisen Linderung dieser Entwicklung zwei Vor- schläge für das laufende Revisionsverfahren des 2. Rechtfertigung des Privilegs: Die Straffung der Privilegienordnung bildete einen der Kernpunkte der Revision des SchKG, wie es am 1. Januar 1997 in Kraft trat. Die Vorrechte sollten auf das wirklich Notwendige beschränkt werden, da sie sich nur aus sozialen Gründen rechtfertigen (BBl 1991 III 128 f.). BGE 127 III 470 E. 3.b. BGer 2A.408/2000 E. 3.c/aa - Die (Wieder-)Einführung des. Der neue Art. 8a Abs. 3 Bst. d SchKG wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Ist die Betreibung bereits im Jahr 2018 (oder noch früher) eingeleitet worden, so kann der Betriebene dennoch von der neuen Regelung profitieren. Löschungsgesuche des Betriebenen, die ab 1. Januar 2019 gestellt werden, werden nach neuem Recht beurteilt, selbst wenn die Betreibung bereits früher. Mit der Teilrevision des SchKG vom 16. Dezember 1994, welche auf den 1. Januar 1997 in Kraft trat,3wurde das Nachlassverfahren einer umfassenden Teilrevision 1Der vorliegende Aufsatz in angelehnt an einen Artikel desselben Autors in der deutschen Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZinsO) 3 Nr. 7 vom 15 Im Zuge der SchKG-Revision (Inkrafttreten am 1. Januar 2014) wurde auf grössere Entlassungsvorhaben (z.B. Massenentlassung) eine gesetzliche Sozialplanpflicht eingeführt. Diese gesetzliche Grundlage ist ein Novum, auch wenn eine solche Pflicht bereits in einzelnen GAVs stipuliert war. Selbstverständlich können Arbeitgeber auch auf freiwilliger Basis oder gestützt auf einen GAV.

Mit betreibungsrechtlicher Beschwerde (Art. 17 SchKG) können grundsätzlich nur for- melle Mängel, d.h. Mängel des Betreibungsverfahrens gerügt werden (1) Die Revision findet gegen die in der Berufungsinstanz erlassenen Endurteile nach Maßgabe der folgenden Vorschriften statt. (2) 1Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden worden ist, findet die Revision nicht statt. 2Dasselbe gilt für Urteile über die vorzeitige Besitzeinweisung im.

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SchKG / Betreibung: Mehr Schutz vor ungerechtfertigter

Schuldbetreibung und Konkurs Geldforderungen und Forderungen auf Sicherheitsleistungen werden auf dem Wege der Schuldbetreibung durchgesetzt. Das betreffende Verfahren ist im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) im Einzelnen geregelt Anfangs 2020 tritt eine wichtige Revision des schweizerischen Verjährungsrechts in Kraft. Die Revision bringt längere Verjährungsfristen bei Personenschäden mit sich. Zudem werden die relativen Verjährungsfristen bei unerlaubten Handlungen sowie ungerechtfertigter Bereicherung von einem auf drei Jahre verlängert

Dezember 2016 eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) verabschiedet; diese Änderung soll Personen, an die ein missbräuchlicher oder fragwürdiger Zahlungsbefehl ergangen ist, eine Handhabe bieten, um sich vor den Folgen einer Mitteilung aus dem Betreibungsregister an Dritte zu schützen Die Prüfung zum Teil ZPO / SchKG, welcher im Frühlingsemesters gelesen wird, kann abgelegt werden, ist also für Nebenfach- und MALS-Studierende fakultativ. Wird auch dieser Teil der Prüfung abgelegt, so erhalten diese insgesamt 12 ECTS-Punkte angerechnet Schkg 333. Der Gesetzgeber hatte bei der Legiferierung mit dem Verfahren nach SchKG 333 ff. verschuldete Konsumenten und Privathaushalte, aber auch kleine, nicht im Handelsregister eingetragene Gewerbetriebe, im Fokus. Konkursfähigen Schuldnern ist dieses Verfahren nicht zugänglich

Januar 2014 in Kraft getretenen Revision des SchKG: Nachlassstundung Art. 293 ff. SchKG Nachlassvertrag Art. 305 ff. SchKG Ziel der SchKG-Revision: Begünstigung von Unternehmenssanierungen gegenüber Konkurse • Stärkung der Mitwirkung der Gläubiger während der Nachlassstundung • Herabsetzung der Voraussetzungen für die Genehmigung des Nachlassvertrags 7.12.2015 Das Nachlassverfahren. Daran hat die SchKG-Revision nichts geändert (Botschaft über die Änderung des SchKG vom 8. Mai 1991, BBl 1991 III 1, Ziff. 203.24, S. 103). Die Privilegien nützen teils dem Schuldner persönlich und seiner Familie, teils den Gläubigern (AMONN/WALTHER, Grundriss. neu geplanten Änderung von Art. 73 SchKG das Recht des Betrie-benen eingeführt, jederzeit beim Betreibungsamt zu verlangen. Art. 8a SchKG regelt das Ein­sicht­srecht in das Betrei­bungsreg­is­ter. Gemäss einem neuen Abs. 3 Bst. d geben die Betrei­bungsämter Drit­ten von ein­er Betrei­bung auch dann keine Ken­nt­nis, wenn der Schuld­ner nach Ablauf ein­er Frist von drei Monat­en seit der Zustel­lung des Zahlungs­be­fehls ein entsprechen­des Gesuch gestellt hat, sofern der Gläu­biger nach Ablauf. Erstmalige Verjährung altrechtlicher, unbefristeter Verlustscheine nach Einführung der Befristung auf 20 Jahre (SchKG-Revision 1997) am 01.01.2017 / Verjährungsunterbrechung Einleitung Am 01.01.2017 verjähren die noch unter altem SchKG unbefristet ausgestellten Verlustscheine; die 20-jährige Übergangsfrist läuft zum 31.12.2016 aus (vgl. Art. 149 Abs. 5 aSchKG; Art. 2 Abs. 5. sen Revision des SchKG hat das Parlament aber darauf verzichtet, die Grundzüge der Einkommens-pfändung im Gesetz zu regeln - dafür ist genau festgehalten, wie viel Tiere auf dem Bauernhof un-pfändbar sind, was mit den hängenden Früchten ist usw.: eine Wertschieflage! 2 Merkmale der Einkommenspfändung Das betreibungsrechtliche Existenzminimum ist nicht für alle SchuldnerInnen gleich.

SchKG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

c) SchKG Revision 71 3.2.3. Widerspruchsverfahren der Generalexekution 72 a) Anwendungsbereich 72 b) Verfahren 74 3.2.4. Widerspruchsverfahren der Retention 77 3.2.5. Widerspruchsverfahren im Arrest 7 Als Mitglied der Expertenkommission des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat er diegrosse SchKG-Revision von 1997 wesentlich mitgeprägt. Neben seiner Lehrtätigkeit war Hans Ulrich Walder auch als Oberrichter und als nebenamtliches Mitglied des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich tätig

§ 6 SchKG - Einzelnor

§ 3 SchKG - Einzelnor

Einleitung zum Vertrag im Konkurs / SchKG 211. Die Konkurseröffnung hat diverse materiell- wie auch konkursrechtlichen Wirkungen auf die einzelnen Rechtsverhältnisse des Gemeinschuldners. Zentral ist u.A. die Frage, welche Wirkung die Konkurseröffnung auf ein vorbestehendes Vertragsverhältnis des Gemeinschuldners hat. Wird der Vertrag automatisch aufgelöst Insbesondere aufgrund der klaren Stellungnahmen in der Botschaft zur einschlägigen SchKG-Revision von 1994/1997, mit der Art. 230a SchKG eingeführt wurde (a.a.O., E. 3.3.2), scheint das bundesgerichtliche Auslegungsergebnis nachvollziehbar und überzeugend SchKG pdf 2020. Schnell, leicht+einfach nutzbar. Höhere Sicherheit für den PC. Jetzt herunterladen! Echtzeit-Schutz und intelligente Bedrohungserkenntnis für Ihren P Der mutige VorschIag eines MiIIiardär wird sich für immer auf lhr Einkommen auswirken! Jetzt testen . Avast Gratis Antivirus 2020 - 100% Sicher, Gratis Downloa (SchKG)1 vom 11.

Revision des SchKG mit dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichtes Stuttgart als gerichtliches Urteil angesichts des Wohnsitzes des Beklagten in Deutschland dennoch erfolgreich auf den Arrestgrund von Ziff. 4 stützen kann. Bejahendenfalls ist unerheblich, ob die Forderung einen Bezug zur Schweiz aufweist. 4.4.1 Nach dem geltenden Gesetzestext von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG kann ein. Die jährlich stattfindende St.Galler SchKG-Tagung bietet PraktikerInnen - aus Betreibungs- und Konkursämtern und SchK-Aufsichtsbehörden, Anwaltschaft, Gerichten, Inkasso, Revision und Treuhand, öffentlicher Verwaltung und Verwaltung grösserer privater Unternehmungen - ein Forum für lösungsorientierte Weiterbildung zu ausgewählten aktuellen Themen des Zwangsvollstreckungsrechts Dieses Jahr werden, nebst einer kritischen Übersicht über die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum SchKG 2018/2019, folgende Themen erörtert: die Revision des internationalen Konkursrechts (Art. 166 ff. IPRG), die paulianische Anfechtung von Zahlungen an Dienstleister, Fristen im Konkursrecht, Rechtsfragen um die Gläubigerversammlung, Probleme der Gruppensanierung SchKG Kommentar. Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz | Jolanta Kren Kostkiewicz, Hans Ulrich Walder | ISBN: 9783280072646 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Ein Vorschlag zur Revision des SchKG, Kautionspflicht, Vorschusspflicht, Armenrecht und Art. 169 SchKG bei Konkurs- und Nachlassmassen im Visier ST 66 (1992), 427 - 435; mit Rico A. Camponovo. Erforderlichkeit, Zulässigkeit und Zeitpunkt der Abtretung nach Art. 260 SchKG, BlSchK 55 / 1991, 161 - 169, 201 - 214; mit Rico A. Camponovo. Download PDF. Die Haftung für reinen.

Wirtschaftsstrafrecht Archives - directlaw

§ 4 SchKG - Einzelnor

April 2018 haben Sie die Kantonsregierungen eingeladen, zur Revision der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (in der Folge: GebV SchKG) eine Stellungnahme einzureichen (vgl. Buchstabe A). Zusätzlich zur Stellungnahme zur Revision GebV SchKG haben Sie um eine Stellungnahme gebeten zur Frage, ob die in der GebV SchKG festgelegten Gebühren den Anforderungen. Geplante Revision des Handelsregisterrechts: Im Rahmen von Revisionsbestrebunben wird vorgeschlagen, bei Einstellung des Konkurses mangels Aktiven die Frist für die Löschung der konkursiten Gesellschaft von heute drei Monaten in Übereinstimmung mit Artikel 230 Absatz 3 SchKG auf 2 Jahre zu verlängern schkg revision Kein Beweis für den Bestand der Forderung, aber ein Rechtsöffnungstitel. schkg art. 82 Mit dem Verlustschein wird dem Gläubiger amtlich bescheinigt.Die jährlich stattfindende St.Galler SchKG-Tagung des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis an der Universität St.Gallen bietet. Programm, pdf.am 18. schkg als pdf 2014 sind das neue AG SchKG und am 01. 2015 die.

Gegenforderung für nicht bezogene Leistung. Gegenforderungen des Vertragspartners für von der Konkursverwaltung nicht bezogene Leistungen aus dem Dauerschuldverhältnis, in welches die Konkursverwaltung gemäss SchKG 211 II eingetreten ist, stellen gewöhnliche Konkursforderungen dar (SchKG 211a II e contrario).. Gegenforderung für tatsächlich bezogene Leistun SchKG / Konkurs. BR will Gefahr von missbräuchlichen Konkursen verringern . Von. LawMedia Redaktion - 27. Juni 2019. 858. 0. konkurs . Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu.

Die Revision des SchKG bezweckt die Umsetzung der im Trustrecht vorgesehenen Sonderbehandlung von Trust-und Trustee-Vermögen im schweizerischen Zwangsvollstreckungsverfahren, indem statuiert wird, dass im Konkurs eines Trustees. 8. September 2010 (BBl 2010 6455, S. 6460) und namentlich Vorentwurf zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) sowie Begleitbericht zum Vorentwurf vom Dezember 2008. 2 Stöckli Kurt/Blunschi Edith, Die Aufhebung der Nachlassstundung zufolge Sanierung, IWR 3/2002, 87 ff.

Verbesserter Schutz vor ungerechtfertigten Betreibunge

Die Anzeige von Daten auf dem Betreibungsregisterauszug ist gegenwärtig unserer Ansicht nach zu undifferenziert geregelt. Daher haben wir im Rahmen der Ämterkonsultation zur Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts (Sanierungsverfahren) vorgeschlagen, die Anzeigefristen anzupassen. Wir sind der Meinung, dass deren Staffelung auf der einen Seite den datenschutzrechtlichen. Mit der Revision des SchKG per 1. Januar 1997 gilt für Forderungen aus Verlustscheinen eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Für Verlustscheine, die unter dem alten Recht ausgestellt wurden, begann die 20-jährige Verjährungsfrist am 1. Januar 1997 zu lau- fen. 2 Per Ende dieses Jahres werden nun die ersten Verlustscheine verjähren, wenn die Gläubiger 3 keine verjährungsunterbrechenden. Neben dieser neuen Möglichkeit hat das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) zusätzliche kleinere Änderungen erfahren, welche in diesem Beitrag kurz aufgezeigt werden. Per 1. Januar 2019 traten die Änderungen der Artikel 8a, 73 und 85a SchKG in Kraft. Den Änderungen liegt eine parlamentarische Initiative aus dem Jahr 2009 zu Grunde, welche das Ziel hatte. Revision des SchKG (Sanierungsverfahren): Vernehmlassung Sehr geehrter Herr Direktor Sehr geehrte Damen und Herren Der Regierungsrat des Kantons Ber n dankt Ihnen für die ihm gebotene Möglichkeit, sich zur Re-vision des Sanierungsrechts im SchKG äussern zu können. Zur Vorlage ist aus der Sicht des Kantons Bern Folgendes zu bemerken: 1. Allgemeine Feststellungen In der Vorlage wird zur. Gerichtlicher Vergleich vor Schlichtungsbehörde gilt als definitiver Rechtsöffnungstitel und kann im Falle der Konkursandrohung nicht mittels SchKG-Beschwerde angefochten, sondern es müsste das Rechtsmittel der Revision ergriffen werden (BGer 5A_220/2017 vom 19.10.2017

SchKG: Aktuelle Fallbeispiele aus der Praxi

SchKG-Revision 2009 4 Teil 2: Grundlagen des Arrestrechts 7 § 3 Arrest als Sicherungsmittel des SchKG 7 I. Sicherung der Zwangsvollstreckung nach SchKG 7 II. Arrest nach Art. 271 ff. SchKG 8 A. Systematische Einordnung 8 B. Begriff und Rechtsnatur 9 1. Allgemeines 9 2. Superprovisorische Massnahme 9 3. Abgrenzung zur superprovisorischen Massnahme nach ZPO 10 C. Funktion 12 1. Update SchKG - Neuere A. Hintergrund der Revision von Art. 8a SchKG 1. Die Eidgenössischen Räte haben am 16. Dezember 2016 eine Änderung der Art. 8a, 73 und 85a SchKG beschlossen (BBl 2016 8897 ). Diese Änderung tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Die am 16. Dezember 2016 beschlossenen Änderungen sind auf eine parlamentari- sche Initiative vom 11. Dezember 2009 (p.I. Abate, 09. Revision im Verfahren der betreibungsrechtlichen Beschwerde;die Revision kommt grundsätzlich in Frage. Art. 108 Abs. 2 SchKG, Parteirollenverteilung; Keine Revision der Parteirollenverteilung, wenn der Prozess in der Sache hängig ist. Im Rahmen einer Betreibung wurden bereits verarrestierte Konti des Betreibungs-schuldners gepfändet. Eine Dritte machte geltend, Inhaberin der Konti zu sein.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über ..

Im Rahmen der (noch immer) laufendenden Revision des Aktienrechts steht auch eine Änderung von Art. 285 SchKG zur Diskussion. Es soll ein neuer Abs. 4 eingefügt werden mit folgenden Wortlaut ( BBl 2017 747 ) Revision der Einkommenspfändung N. 56 zu Art. 93 SchKG). Indem das Betreibungsamt B. die Erhöhung der Pfändungsquote ohne vorgängige Anhörung des Schuldners verfügte, hat sie dessen Gehörsanspruch verletzt. Daran ändert auch nichts, dass dem Schuldner die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich die entsprechenden Beträge erstatten zu lassen, falls eine Bestätigung über die Zahlung. 3.2.3 Die Klage gemäss Art. 85a SchKG wurde bei der SchKG-Revision als Zusatz zum Summarverfahren gemäss Art. 85 SchKG eingeführt, welches vom Schuldner den Urkundenbeweis verlangt. Ein Schuldner, der sich mangels Urkunden in Beweisnot befindet, soll sich (nach Art. 85a SchKG ) an den Zivilrichter wenden dürfen, um der Vollstreckung in sein Vermögen zu entgehen (vgl ; SchKG.

Revision Bezirksgericht, Arbeitsgericht, Mietgericht (jeweils Einzelgericht oder Kollegialgericht) Einsprache in den Fällen von Art. 260 Abs. 1 ZPO und Art. 278 Abs. 1 SchKG Berufung Beschwerde nach ZPO Revision Obergericht, Handelsgericht Beschwerde in Zivilsachen subsidiäre Verfassungsbeschwerde Revision Seite 5 PD Dr. iur. Miguel Sogo, LL.M bei der Revision des SchKG weit über die-ses Ziel hinausgegangen ist. Die von der Botschaft zitierte «entschuldbare Säum-nis» kann nach neuem SchKG durch den Behelf von Art. 33 SchKG geheilt werden. Sind dessen Voraussetzungen nicht gege-ben, ist nicht einzusehen, wieso der Schuldner eines weiteren Schutzes be- dürfte. Auch das materielle Recht kennt Fälle, in denen der Schuldner «zu Un.

SchKG ein zusätzliches Haftungssubstrat im persönlichen Vermögen der Mitglieder des obersten Leitungs- und Verwaltungsorgans zu generieren. Umsomehr, als dass die Gesellschaftsgläubiger via Art. 754 OR bereits Zugriff darauf haben. b) Ungerechtfertigter Generalverdacht Der Generalverdacht des Missbrauchs des Konkursverfahrens zur Gläubigerschädigung, unter den der erläuternde Bericht. mung ihrerseits (mit der SchKG-Revision von 1997) die lange Bundesgerichtspraxis kodifiziert25. Dies gilt etwa dafür, dass die Gläubiger auch durch öffentliche Bekanntmachung angesprochen werden können.26 Die Frist, welchen den Gläubigern zur Annahme oder Ab-lehnung des Antrages gesetzt wird, hat keinen wesent- lichen Einfluss auf die Gesamtdauer eines Konkursver-, Z.Z.Z 2019 SchKG. muss. SchKG 230a Abs. 3) komme Art. 230a SchKG Bei ausgeschlagener Erbschaft und bei juristischen Personen: Wird die konkursamtliche Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft mangels Aktiven eingestellt, so können die Erben die Abtretung der zum Nachlass gehörenden Aktiven an die Erbengemeinschaft oder an einzelne Erben verlangen, wenn sie sich bereit erklären, die persönliche Schuldpflicht. Gemäss SchKG 1-3, 13, 23 und 24 obliegt den Kantonen zwingend die Organisation der zuständigen Stellen im Betreibungs- und Konkurswesen. Gemäss SchKG 23 sind auch die richterlichen Behörden durch die Kantone zu bezeichnen. SchKG 24 schreibt den Kantonen vor, Anstalten für die Vornahme von Depositen zu bezeichnen

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